Wie es soweit kam: Die Vorgeschichte des Urteils
Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein kleiner bayerischer Hobbyimker. Karl Heinz Bablok aus Kaisheim (Bayerisch-Schwaben) fand 2005 in seinem Pollen, den er in seiner Pollenfalle sammelte, Maispollen der gentechnisch veränderten Sorte MON 810, und Spuren davon auch in seinem Honig. Kein Wunder, denn in kaum 500 Meter Entfernung zu seinem Bienenhaus befand sich ein Versuchsfeld des Freistaats Bayerns. Diese Ernte wollte er nicht verkaufen, vernichtete dieselbe daher und verklagte, unterstützt vom Verein Mellifera e.V., im Jahr 2007 den Freistaat Bayern auf Schadenersatz. Die folgenden Urteile waren widersprüchlich und ganz offensichtlich unbefriedigend: Verkehrsfähig sei der Honig nicht, aber ein Anspruch auf Schadenersatz bestehe auch nicht (zur Chronik des Rechtsstreits siehe die Mellifera-Website). Das Bayerische Verwaltungsgericht schaltete schließlich den Europäischen Gerichtshof in Straßburg ein, um einige grundsätzliche Fragen zu klären. Dieser verkündete am 6.9.2011 das inzwischen in die Geschichte eingegangene "Honigurteil". Im März 2012 lehnte dasselbe Bayerische Verwaltungsgericht jeglichen Anspruch der Imker auf Schutzmaßnahmen ab. Nächste Etappe voraussichtlich Bundesverwaltungsgericht Leipzig...
Diskussion um Sicherheitsabstände
Biene auf Thymianblüte

Viele Kilometer fliegt eine Honigbiene auf der Suche nach Nahrung. Französische und deutsche Imkerverbände fordern daher einen vorsorglichen Sicherheitsabstand von 10 km zwischen Bienenstöcken (auch denen von Wanderimkern) und Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen.

Derzeit müssen Felder mit Gentechnik von konventionell bepflanzten Feldern einen Sicherheitsabstand von 150 m und zu Bio-Äckern 300 m einhalten. Zum Abstand zu Bienenstöcken gibt es noch gar keine Regelung.

Die Situation in Frankreich
Imker-Demo

In Frankreich gibt es seit 2008 keinen Anbau von GVO-Pflanzen mehr. Dass alles damit in bester Ordnung sei, kann man trotzdem leider nicht sagen, denn immer wieder ist unklar, wie lange das Anbauverbot aufrechterhalten wird. Erst im Februar 2012 hat die französische Regierung – möglicherweise angesichts zahlreicher Petitionen, Proteste und Demos – sich durchgerungen, das Anbauverbot für MON810 wieder zu verlängern.

Die Quintessenz des Urteils

Paragraph1. Ist die Pflanze, von der der Pollen stammt, in der EU als Lebensmittel zugelassen, darf der Honig verkauft werden. Allerdings muss die GVO-Herkunft auf dem Etikett gekennzeichnet werden, wenn der Pollengehalt 0,9% überschreitet.

2. Gibt es keine Zulassung der betreffenden GVO-Pflanze als Lebensmittel, so darf der Honig in der EU zum Schutz der Verbraucher nicht in den Verkehr gebracht werden.

3. Pollen gilt nun nicht mehr als natürlicher Bestandteil des Honigs, sondern als Zutat. Damit fällt Honig in die Kategorie eines vom Menschen erzeugten Lebensmittels, und mithin greifen andere Bestimmungen als vorher, nämlich die EU- Verordnungen 1829/2003/EG und 1830/2003/EG über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen bzw. aus solchen Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln.

(Den Wortlaut des Urteils finden Sie auf der Website des EuGH.)

Honig ist kein vom Imker gefertigter Brotaufstrich...

... sondern ein Naturprodukt, sagt Joël Schiro. Der Präsident der französischen Berufsimker (der auch für die Provence zuständig ist) fordert eine Richtigstellung in Sachen "Honigurteil". Ein Überblick über Hintergrund und Inhalt des Urteils, seine voraussichtlichen Folgen und die aktuelle Diskussion zu diesem Thema.

Im September 2011 ging ein "Ruck" durch die Imker- und Honigbranche: Der Europäische Gerichtshof in Straßburg (EuGH) hatte ein Urteil gefällt, demzufolge Honig mit Pollen aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein Lebensmittel ist, für das besondere Vorschriften gelten.

Geteiltes Echo und ein Berliner Workshop
Während in Deutschland die Imker über den Sieg eines Kollegen im Kampf gegen die Gentechnik jubelten, reichten die Reaktionen im Ausland – und zwar sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU – von Verunsicherung über Ärger bis hin zu blankem Entsetzen. Offensichtlich fiel diese heterogene Wahrnehmung auch dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher auf, denn nur drei Monate später, am 13. und 14. Dezember 2011, organisierte man einen internationalen Workshop in Berlin.

Vertreter von Imkerverbänden, Regierungen und Wissenschaftler nutzten die Gelegenheit, ihre Bedenken hinsichtlich der Folgen des Honigurteils zu formulieren und gemeinsame Schritte und Forderungen zu diskutieren. (Hier finden Interessierte die Präsentationen in englischer Sprache.) Ob es etwas gebracht hat, bleibt abzuwarten. Trotz reger Teilnahme gab es hierzulande nur wenig Berichterstattung über den Groll im Ausland (eines der seltenen Beispiele: "Deutsche Imker jubeln, international Entsetzen", transgen.de am 19.12.2011), obwohl dort 80% des in Deutschland verkauften Honigs – und die Provence hat daran nur einen verschwindend kleinen Anteil – erzeugt werden und dies doch für die meisten Honigkonsumenten äußerst wissenswert gewesen wäre.

Was die französischen Imker stört
Insbesondere Joël Schiro, der Präsident des Verbands der französischen Berufsimker, nahm kein Blatt vor den Mund und kritisierte die Realitätsferne des Gerichtshofs (den Wortlaut seines Vortrags haben wir für Sie aus dem uns vorliegenden Original übersetzt). Seine Argumentation mag polemisch klingen. Doch muss man bedenken, dass die Berufsimker in Frankreich – und nicht nur dort – mittlerweile an vielen Fronten gegen die Agrarkonzerne und eine von diesen beeinflusste Politik kämpfen und sie in ihren Augen nun auch noch für etwas geradestehen sollen, wofür sie nichts können. Insbesondere prangert Joël Schiro folgende technische Schwächen des Urteils an:

Opfer statt Sieger
Es liegt auf der Hand: Diese Imker – gleiches gilt im Übrigen auch für Honigimporteure, Abfüllbetriebe oder die honigverarbeitende Industrie – sehen sich als Opfer des Urteils und keinesfalls als Sieger. Sie sollen nun dafür Sorge tragen, dass ihr Honig frei von gentechnisch veränderten Organismen sei, die andere in großem Stil anbauen. Andernfalls riskieren sie, wenn es der falsche (d. h. in der EU nicht zugelassene) Pollen ist, dass ihr unter vielen Mühen hergestelltes Naturprodukt plötzlich unverkäuflich ist. Die spanischen Imker erleben dies gerade; auch kanadischer Rapshonig wurde unverzüglich aus den Regalen genommen.

Denn das Urteil sagt nichts über mögliche Schadenersatzansprüche der Imker gegenüber der Agrarwirtschaft aus (dies müssen erst nationale Gerichte wieder umsetzen, demnächst im Fall Bablok). Im Zweifelsfall bleibt der Imker auf seinem Schaden sitzen. Im Übrigen wird künftig allein der Verdacht, Honig aus einer bestimmten Region könne mit GVO verunreinigt sein (wobei es in den Augen des Verbrauchers kaum eine Rolle spielen wird, ob zugelassen oder nicht), den Imkern und der Honigbranche einen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Wir wollen nicht so weit gehen, wie Joël Schiro den Untergang der Bienenzucht und damit das Ende der großflächigen Bestäubung durch Bienen zu prophezeien, doch sicher scheint das Urteil zunächst nicht dazu beizutragen, den Angehörigen dieses Berufszweigs das Leben zu erleichtern.

Wenigstens eine Branche profitiert: Für Labors, die sich auf GVO-Analysen spezialisiert haben, tut sich ein neues Mekka auf. Denn die konkrete Nachweispflicht hat der EuGH mit seinem Urteil freundlicherweise dem Vermarkter – also dem Imker, dem Großhändler, dem Importeur – überlassen. Auch wenn noch nicht einmal die Quantifizierung von GVO-Pollen möglich ist (siehe oben), entstehen durch solche Analysen jedenfalls Kosten, die entweder an den Endkonsumenten durchgereicht oder außereuropäische Produzenten dazu bewegen werden, ihren Honig gar nicht mehr in der EU zu vermarkten.

Unmögliche Koexistenz
Dürfen wir uns nun freuen über gentechnikfreien Honig? Was manche Länder betrifft, ja – wenn der Anbau von GVO-Pflanzen, die von Bienen besucht werden könnten, dort grundsätzlich verboten ist (wie in Deutschland oder Frankreich). Imker in Deutschland sehen dieses Urteil daher als Meilenstein im Kampf gegen die Gentechnik, denn ihrer Meinung nach erschwert es die künftige Zulassung des Anbaus von GVO-Pflanzen. Bienen fliegen auf der Suche nach Pollen und Nektar mehrere Kilometer weit, was bei einem (noch festzulegenden) Sicherheitsabstand berücksichtigt werden muss.

Wobei man beachten sollte, dass dieselbe EU, die ihre Verbraucher vor verunreinigtem Honig schützen will, andererseits GVO-Pflanzen und aus solchen gewonnene Lebens- und Futtermittel sehr wohl zulässt. Nur im Rahmen der Koexistenz-Leitlinien (siehe hierzu das Bundesministerium für Umwelt und Forschung) ist es einem einzelnen Mitgliedstaat möglich, den Anbau einer Pflanze innerhalb seiner Grenzen zu verbieten. In Frankreich ist der Genmais MON 810, der Auslöser des Urteils, seit 2008 verboten, in Deutschland seit 2009. Die (für Bienen glücklicherweise uninteressante) Genkartoffel Amflora aber darf z. B. in Deutschland derzeit angebaut werden.

Kein Imker reisst sich darum, seine Bienenstöcke neben GVO-Kulturen aufzustellen. Im Gegenteil, die meisten führen seit Jahren einen mehr oder weniger intensiven Kampf gegen solche Kulturen und weisen auf die ihrer Ansicht nach unmögliche Koexistenz mit der Bienenzucht hin. Der Erfolg hängt von den Prioritäten der Bauern und Regierungen im eigenen Land ab und ihrer Resistenz gegen Lobby- und Marketingarbeit der entsprechenden Agrarkonzerne. Vermutlich jedoch nur in geringem Maß vom Einfluss der Imker – solange sie nicht vom Verhalten der Verbraucher unterstützt werden.